in diesem unserem Lande. Und den Politikern ist es SCHEISSEGAL was das VOLK will. Anders kann Ich Mir folgendes nicht wirklich erklären:
Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten.
Hauptsache an der Macht sein. Haupsache absahnen. Hauptsache das Volk mit Füßen treten. Man ist ja schliesslich Volksvertreter, gelle? Der Wähler ist nur noch Stimmvieh. In diesem Sinne sag Ich dann mal:
Mir stellt sich allerdings schon noch die Frage, was WIR, als VOLK, im Sinne des Art. 20 Satz 4 GG machen können und sollen, ausser Demonstrieren zu gehen?
Wortlaut des Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Sobald wir auf die Straße gehen, gibt es mit Sicherheit irgendwelche getarnten Kräfte die Randale anzetteln, so das die Machthaber gleich wieder “Seht ihr? Wir habens euch doch gesagt!” rufen können, und uns gleich mit Elan die nächste Kladde mit undurchsichtigen und höchst undemokratischen Gesetzen an den Kopf werfen.
Ich habe mittlerweile das Gefühl, das wir zunehmend in einer Phobokratie leben, in der z.b. mit der ach so allgegenwärtigen Terrorgefahr unsere Ängste geschührt werden sollen, weil “die da Oben” Angst vor UNS haben. Aber offenbar ist es noch nicht schlimm genug und unser Buckel ist noch viel zu sehr damit beschäftigt zu ducken und zu mäussern, anstatt uns aufzurichten und “denen da Oben” zu zeigen WER eigentlich das Volk ist.
Ich kann mir nicht Vorstellen wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt Sie an.
Michail Gorbatschow
Geduld ist die Tugend der Revolutionäre.
Rosa Luxemburg
